Der Kampf um die Zukunft der Atomwirtschaft ist neu entbrannt. Die 17 deutschen Kernkraftwerke sollen länger laufen – darunter auch Uraltmeiler. Um den Bürgern die Entscheidung schmackhaft zu machen, verspricht die Koalition günstige Energiepreise und klimafreundlichen Strom.
Gekürzte Inhaltsangabe aus Frontal21-Fernsehdokumentation: “Der große Bluff”, ZDF am 13.07.2010.:
Höhere Gewinne für Konzerne.
Atomstrom sei billig, behaupten die Befürworter der Kernenergie. Eine Verlängerung der Laufzeiten von alternden Kernkraftwerken könne daher helfen, die Strompreise stabil zu halten oder gar zu senken. Olav Hohmeyer, Professor für Energie- und Ressourcenmanagement an der Universität Flensburg und vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU), hält die These von sinkenden Preisen durch Laufzeitverlängerungen für falsch. Der Strompreis werde an der Strombörse gebildet, die Produktionskosten spielten da fast keine Rolle. Von dem günstig produzierten Atomstrom profitierten die Verbraucher nicht, wohl aber die Atomkonzerne – ein Geldsegen in Milliardenhöhe. Atomstrom ist billig? Seit Jahrzehnten erhält die Atomindustrie Subventionen und Privilegien wie kein anderer Industriezweig. Die Nutzung der Atomenergie haben die Bundesbürger bisher mit Milliarden an staatlicher Förderung finanziert. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gab allein der Bund bereits mehr als 40 Milliarden Euro für die Förderung der Atomenergie aus. Hinzu kamen Steuervorteile und Privilegien bei der Versicherung. Während die Energiekonzerne bisher Milliarden mit der Atomkraft verdient haben, wurden die Kosten auf den Verbraucher abgewälzt.
Sichere Atomanlagen.
Risikotechnik Kernenergie: In der Vergangenheit kam es weltweit schon häufig in Atomanlagen zu Fehlfunktionen und Unfällen. Ob Materialversagen, technische Defekte oder menschliches Versagen – schon vermeintlich kleine Fehler können Katastrophen verursachen. Trotzdem halten Politiker von Union und FDP an der Laufzeitverlängerung für veraltete Atomanlagen fest. Ihr Versprechen: Für höchste Sicherheit wird gesorgt. Kernenergie könne man nicht komplett sicher machen, warnt Olav Hohmeyer. Vor allem alte Reaktoren seien gegen die Gefahr eines Flugzeugabsturzes nicht ausreichend gerüstet. Wolfgang Renneberg, bis Ende 2009 Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltmisiterium, kennt die Sicherheitsprobleme der deutschen Atomwirtschaft und plädiert deshalb dafür, die alten Atomanlagen vom Netz zu nehmen. Renneberg kritisiert, dass sicherheitstechnische Maßstäbe in der politischen Auseinandersetzung um Laufzeitverlängerungen keine Rolle spielen. Der Verfassungsrechtler Professor Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer sieht die Rechtmäßigkeit des Betriebs von Kernkraftwerken durch neue Gefahren, wie Terrorangriffe aus der Luft, in Frage gestellt. Wenn dagegen keine ausreichende Vorsorge getroffen werde, verletze der Staat gegenüber dem Bürger seine Schutzpflicht.
Geeignete Endlager.
Seit Jahrzehnten verdienen die Konzerne mit Atomstrom Geld, doch ein Endlager für hoch radioaktiven Müll ist nicht in Sicht. Wird kein Endlager gefunden, steht die Atomwirtschaft grundsätzlich in Frage. Die schwarz-gelbe Regierung verspricht Sorgfalt bei der Endlagersuche. Doch der Bundesumweltminister setzt alles auf eine Karte, lässt nur in Gorleben suchen. Professor Olav Hohmeyer glaubt nicht, dass jemals ein sicheres Endlager gefunden wird. Die beiden deutschen Endlagerruinen Asse und Morsleben zeigten, dass Strahlenmüll über kurz oder lang immer Probleme bereite. Für die müsse dann die Allgemeinheit gerade stehen. Asse und Morsleben werden zurzeit mit Steuermilliarden saniert. Hohmeyer kritisiert, dass die Gewinne privatisiert, die Kosten aber sozialisiert werden. Die Energiekonzerne Vattenfall, EnBW, E.on und RWE drängen darauf, Gorleben endlich als Atommüllendlager frei zu geben. Jährlich fällt tonnenweise Atommüll an. Sie brauchen dringend ein Endlager, gerade in Hinblick auf die Laufzeitverlängerungen. Professor Gerd Lüttig war Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Niedersächsischen Landesamtes. Er hat im Auftrag der Bundesregierung zwischen 1972 und 1975 bundesweit 250 verschiedene Salzstöcke für die Lagerung atomarer Reststoffe untersucht. Gegen seinen Rat habe sich der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) für Gorleben als Erkundungsort für ein Atom-Endlager entschieden. Der Kieler Geologe Ulrich Schneider, der Anfang der 80er Jahre bei Probebohrungen in Gorleben dabei war, hält bereits heute den Standort Gorleben für ungeeignet. Es gebe ein Sicherheitsrisiko: Über dem Salzstock fehle vielerorts eine Tonschicht, die das Salz vor dem Wasser einer eiszeitlichen Rinne schützt. So könne Radioaktivität in die Biosphäre gelangen. Immer weiter Atommüll zu produzieren, ohne ein gesichertes Endlager, das sei mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, warnt der Professor für Verfassungsrecht, Joachim Wieland. Das würde das Schutzgebot des Grundrechts auf Leben und Gesundheit der Bürger verletzen.
Energiewende mit klimafreundlicher Atomkraft.
Die Regierung verspricht eine Energiewende. Allerdings soll Atomkraft eine Brücke bauen – zu Strom aus Sonne und Wind. Die Kernkraftwerke sollen so lange laufen, bis die erneuerbaren Energien zuverlässig den in Deutschland benötigten Strom erzeugen. Der ehemalige Atommanager und heutige Gegner der Atomenergienutzung, Klaus Traube, widerspricht dabei der These, Atomkraft sei klimafreundlich. Denn beim Bau von Kernkraftwerken, bei der Uranförderung sowie bei der Brennelemente-Herstellung werden große Mengen an CO2 ausgestoßen. Für Traube gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien. Werner Frohwitter ist Sprecher der Firma Energiequelle, nach eigenen Angaben bundesweit der zweitgrößte Windpark-Hersteller. Das brandenburgische Unternehmen fürchtet um seine Zukunft. Schon heute werden immer wieder Windmühlen vom Stromnetz abgekoppelt, weil Atomstrom der alten Großkraftwerke die Netze verstopft.
Ausstieg aus dem Ausstieg?
Die Bundesregierung hat sich den Ausstieg aus dem Atomausstieg vorgenommen. Sie hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen. Die Pläne stoßen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf massive Kritik: Die Regierung setze auf “Technik von gestern”, anstatt auf regenerative Energie. Doch kann die Regierung ihre Ziele durchsetzen – ohne Mehrheit im Bundesrat? Die Verlängerung der Laufzeiten bedeutet für Professor Olav Hohmeyer “einen völlig falschen Weg in der Entwicklung des Energiesystems”. Die Debatte um die Laufzeitverlängerung ist nach Ansicht Hohmeyers davon “getrieben, dass einige große Konzerne Kraftwerke besitzen, mit denen man quasi Geld drucken kann, wenn man eine längere Laufzeit bekommt”. Der ehemalige Atommanager und spätere Kritiker dieser Technik, Professor Klaus Traube, warnt: Wenn sich in Deutschland eine Katastrophe wie 1986 in Tschernobyl ereignen würde, wären hierzulande bis zu 20 Mal mehr Menschen direkt betroffen als damals in der Ukraine. Die Atomenergie hält er für nicht beherrschbar. Trotz aller Kritik hält die Bundesregierung am Atomkurs fest. Bei der Laufzeitverlängerungen will man die Bundesländer bei der Gesetzgebung übergehen, ihre Zustimmung wird für überflüssig gehalten, sofen es sich um eine “moderate” Laufzeitverlängerung handelt. Der Verfassungsrechtler Professor Joachim Wieland kritisiert scharf das Ansinnen der Bundesregierung, Laufzeiten zu verlängern. Angesichts eines immer noch fehlenden Endlagers und wachsender Terrorgefahr, hält er einen Weiterbetrieb der Reaktoren über die bisher festgelegten Restlaufzeiten für verfassungswidrig. Der Staat bürde seinen Bürgern damit zu hohe Risiken auf. Den Plan, eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen, verurteilt er als “kalkulierten Verfassungsbruch”.
Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist mein Ausstieg
Endlich wechsel ich von einem der großen Atom- und Kohle-Stromerzeuger zu einen unabhängigen Öko-Stromanbieter, der seinen Strom zu 100 % aus regenerativen Quellen bereit stellt. – Vielleicht spät, aber nicht zu spät: Ich will meine viel beschworene Verantwortlichkeit als Verbraucher in die Hand nehmen und meinen Beitrag zum Atomausstieg leisten. Gerade jetzt, wo die Politik versagt…
Also: JETZT WECHSELN!
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Weitere interessante Internetseiten:
• Ökostrom-Vergleich.com
• Atomausstieg selber machen
• Die Anti-Kohle-Seite
• 20 Fakten über Atomkraft
• Wikipedia: Atomausstieg
